Polizei und Verfassungsschutz

Auch das ist ein wichtiges Thema.

Viele Menschen, die aus politisch instabilen und undemokratischen Ländern nach Deutschland gekommen sind, haben ein negatives Bild von der Polizei und vom Verfassungsschutz.

Aber:

Bei uns in Deutschland gibt es das Sprichwort „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“

O.k. – natürlich gibt es auch bei uns schwarze Schafe.

Die furchtbaren NSU – Morde, der aktuelle Skandal um Franko A und die teilweise unfairen und unsachlichen Einstufungen einiger Verfassungsschutzbehörden stellen ein grosses Problem für einen anständigen und fairen Rechtsstaat dar.

Ich möchte ein paar Beispiele nennen:

a.  In den meisten Großstädten gibt es einen Kontaktbeamten bei der Polizei, der Ansprechpartner für Moscheegemeinden und Migrantenorganisationen ist. Der Imam und die Moscheegemeinde sollten unbedingt an den regelmässigen Treffen teilnehmen, den Kontaktbeamten zur Tag der offenen Moschee und vergleichbaren Veranstaltungen einladen und einen langfristigen Kontakt aufbauen.
b.  Es gibt in Deutschland in jedem Bundesland einen eigenen Verfassungschutz. Warum ? Nach den schlechten Erfahrungen während der Nazizeit wollte man eine mächtige „Superbehörde“ verhindern und hat deshalb den Verfassungsschutz de-zentralisiert. Die Verfassungsschutzämter sollen unser Land vor politischen Extremisten schützen. Dazu gehören zum Beispiel Rechtsextremisten, Linksextremisten und sonstige Fanatiker, die eine Religion oder eine Weltanschauung mißbrauchen. Ihr müsst davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz Eure Moschee oder Organisation gelegentlich oder regelmässig beobachtet. Das ist eigentlich gar nicht so schlimm – wenn man davon ausgeht, dass die Mitarbeiter dort intelligent und sachlich sind und wir nichts zu verbergen haben.

Aber: Es gibt auch Probleme.

Nehmen wir mal ein Beispiel:

Ein paar Brüder in Ostdeutschland möchten eine Moschee gründen.
Es sind hart arbeitende Männer, die keine Ahnung von Recht und Finanzen haben.
Deshalb sind sie dankbar, dass ihnen ein Bruder aus Süddeutschland hilft, der schon lange hier lebt und studiert hat.
Das Problem:
Der Verfassungsschutz stuft diesen Bruder als Unterstützer der „Muslimbruderschaft“ ein.

Ob das nun zu Recht oder nicht zu Recht geschieht, ist die grosse Frage.

Denn: Normalerweise ist Deutschland offen, tolerant und barmerzig. Es gibt viele Politiker, die in ihrer Vergangenheit, als sie noch jung waren, Fehler gemacht haben.

So hat es z.B. Joschka Fischer trotzdem geschafft, vom Steinewerfer auf Demonstrationen und Taxifahrer bis zum Außenminister aufzusteigen.

Wenn aber ein Muslim irgendwann mal etwas gesagt hat, was heute als zu „konserativ“ eingestuft wird, verfolgt ihn das ein Leben lang.

Das ist natürlich unfair und ungerecht.

Wir müssen die Solidarität zu unseren Schwestern und Brüdern wahren !

Andererseits: *  Manchmal ist die Kritik nicht ganz unberechtigt.
*  Und: Unser Hauptziel – das dürfen wir nie vergessen – sind die Menschen, die unsere Moscheen besuchen dürfen. Deshalb müssen wir – in der heutigen Zeit und in der heutigen Stimmungslage – öfters mal nachgeben und die Zähne zusamenbeissen.

Insgesamt habe ich die Erfahrungen gemacht, dass man gute Ergebnisse erreicht, wenn man sich an den überwiegend positiven Menschen und Erfahrungen orientiert.

Nachfolgend erzähle ich Ihnen einige Beispiele aus unserer Projektarbeit.

Daraus können Sie vielleicht lernen, wie wir uns am Besten im Spannungsfeld verschiedener Interessen bewegen.

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